Rechtsprechung
| BFH, 04.02.2010 - VII E 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- openjur.de
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Bundesfinanzhof
GKG § 21 Abs 1 S 1
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Bundesfinanzhof
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 S 1 GKG
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - rewis.io
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- rewis.io
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Rückzahlung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung durch unrechtmäßige Zurückweisung eines Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
Keine Rückzahlung der auferlegten Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.10.2009 - C-522/07
Dinter - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte …
Auszug aus BFH, 04.02.2010 - VII E 1/10
Die Kostenschuldnerin sieht unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene, von der damaligen Entscheidung des Senats abweichende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 2009 C-522/07 und C-65/08 --Dinter und Europol-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 331) eine unrichtige Sachbehandlung darin, dass sie mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat. - BGH, 24.05.2000 - III ZB 2/98
Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 04.02.2010 - VII E 1/10
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor, weil die Gerichtskosten im Revisionsverfahren, deren Erstattung die Kostenschuldnerin begehrt, nicht durch eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht, sondern aufgrund der von der Kostenschuldnerin eingelegten Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts entstanden sind (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2000 III ZB 2/98, BGHR ZPO § 97 Abs. 1 Rechtsmittelkosten 1). - BGH, 13.07.1983 - 3 StR 420/82
Ersuchen um die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - …
Auszug aus BFH, 04.02.2010 - VII E 1/10
Damit kann sie jedoch im kostenrechtlichen Verfahren des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht gehört werden, da dieses Verfahren nicht die Möglichkeit eröffnet, das Revisionsgericht im Nachhinein zu einer erneuten Prüfung der Richtigkeit eines von ihm erlassenen Sachurteils zu veranlassen (BGH-Beschluss vom 13. Juli 1983 3 StR 420/82, Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, GKG § 8 Nr. 1).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 17 E 1236/10
Geltendmachung von materiell-rechtlichen Einwendungen in Form der Nichtbeachtung …
vgl. BFH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - VII E 1/10 - und vom 5. März 2008 - I E 1/08 -, jeweils juris; BGH Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 420/82 -, EzSt GKG § 8 Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2009 - 5 E 966/09 - BayVGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 10 C 10.721 -, juris.